Die Gesellschaft sind wir! Kundgebung anlässlich der Verabschiedung des Partizipationsgesetzes

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Am 17. Juni wollen wir alle gemeinsam feiern – Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, Roma* und Sinti*, People of Color, Jüd*innen, von Rassismus betroffene Menschen und unsere Verbündeten. Wir, das sind die Berliner*innen, die (Zivil-)Gesellschaft. Denn an diesem Tag wird im Berliner Abgeordnetenhaus das novellierte Partizipationsgesetz verabschiedet, für das wir uns als Migrant*innen- und Community-Selbstorganisationen seit Jahren einsetzten und das zwischen 2017 und 2021 von der Regierungskoalition und der Beauftragten für Integration und Migration mit breiter Beteiligung der Berliner Stadtgesellschaft und der MSO erarbeitet wurde.

Das Partizipationsgesetz

  • sieht eine gezielte Förderung der Beschäftigung von Personen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst vor,
  • richtet den Beirat für Angelegenheiten von Roma und Sinti ein,
  • richtet bei der oder dem Beauftragten des Senats von Berlin für Partizipation, Integration und Migration eine Fachstelle für die Umsetzung des Gesetzes ein,
  • sorgt für personelle Verstärkung der Bezirksbeauftragten für Partizipation und Integration
  • und vieles mehr!

Wir blicken mit großer Hoffnung auf diese Gesetzesnovelle. Denn auch in Berlin häufen sich Beispiele des alltäglichen und strukturellen Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus – und starke, verlässliche Partizipationsmöglichkeiten sind die Grundvoraussetzung für eine echte Demokratie und eine Selbstbestimmung für alle Teile der Gesellschaft.

Insbesondere für die Communitys der Roma* und Sinti* in Berlin bedeutet die Einrichtung des Beirats für Angelegenheiten von Roma und Sinti einen Durchbruch in den jahrelangen Bemühungen um Partizipation in der Berliner Politik.

Wir möchten mit unserer Kundgebung daher auch Danke sagen –  an alle die an dem neuen Partizipationsgesetz mitgewirkt haben. Kommt also zahlreich zu dieser Kundgebung – denn viele Kämpfe gegen strukturellen Rassismus und für mehr Teilhabe sind noch zu kämpfen, aber diesen wichtigen Schritt wollen wir feiern!