10. Oktober 2019

Deutschlands Politiker*innen zeigen sich angesichts des Anschlags an die Synagoge von Halle schockiert; dabei ist die Regierung gerade dabei, das wichtigste Förderprogramm für Projekte gegen Rechtsextremismus und für Demokratie abzubauen. Auch wenn RomaTrial aufgefordert wurde, einen Antrag bei „Demokratie leben!“ zu stellen, fordern wir gemeinsam mit dreißig Migrant*innenorganisationen eine Verdopplung der Fördermittel und die Einführung eines Demokratiefördergesetztes, das der Vielfalt der Gesellschaft gerecht wird.

Der gestrige Anschlag in Halle, der sich gezielt gegen Jüdinnen und Juden richtete, die in der Synagoge von Halle das Jom-Kippur-Fest feierten, und der zwei Tote und mehrere Verletze zu Folge hat, zeigt auf eine tragische Art und Weise, dass Deutschland ein Problem mit Rechtsextremismus hat. Laut verschiedener Umfragen sehen 70 – 80% der Deutschen den rechtsextremen Terrorismus als eine ernste Bedrohung für ihre Sicherheit.

Doch anstatt über einen Masterplan zur Bekämpfung von Rechtsextremismus nachzudenken, baut die Bundesregierung gerade das Förderprogramm „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ langsam ab. Das Programm geht nächstes Jahr in die zweite Runde. Für das Jahr 2020 wird die Summe nun doch nicht gekürzt. Doch bis 2024 sind offenbar drastische Kürzungen vorgesehen. Außergewöhnlich viele Migrant*innenorganisationen sowie Vereine von Sinti und Roma, von Schwarzen Menschen und People of Color haben bereits jetzt eine Absage für ihre Projektanträge erhalten. Das bedeutet, dass ein erheblicher Teil des Engagements von Menschen mit Rassismuserfahrungen auf der Strecke bleiben wird. Das ist – gerade jetzt – keineswegs nachvollziehbar.

Auch wir solidarisieren uns mit allen Betroffenen und fordern:

  • eine Steigerung der Mittel für das Förderprogramm „Demokratie Leben!“ in den anstehenden Haushaltsnachverhandlungen, konkret auf 200 Mio. Euro pro Jahr bis einschließlich 2024,
  • die Einführung eines Demokratiefördergesetzes bis Ende der Legislaturperiode, das die Arbeit von Projekten und Initiativen langfristig absichert und verlässliche Strukturen schafft,
  • eine explizite Förderung von Empowerment-Projekten von und für Schwarze Menschen, Sinti und Roma, Migrantenorganisationen und andere Initiativen von Menschen mit Rassismuserfahrung, deren zivilgesellschaftliches Engagement besonders viel Kraft braucht und geschützte Räume erfordert. Wir sind keine Service-Einrichtungen für „die Mehrheitsgesellschaft“.

Der Aufruf an die Bundesregierung in voller Länge hier: http://www.migrationsrat.de/demokratie-leben/.

Unsere Pressemitteilung als pdf-Datei zum Herunterladen hier: https://romatrial.org/wp-content/uploads/2019/10/191010_PRESSEMITTEILUNG-Demokratie-Leben.pdf.