Berlin, 27. Juni 2018

Etwa 80 Teilnehmer trafen sich am Mittwoch vor der Botschaft der Ukraine in Berlin-Mitte, um auf die unhaltbare Situation der Roma in der Ukraine aufmerksam zu machen. Seit Ende Mai verübten Anhänger verschiedener rechtsextremer oder nationalistischer Gruppierungen mindestens fünf pogromähnliche Überfälle auf behelfsmäßige Siedlungen von Roma.

Beim jüngsten dieser Vorfälle am 23. Juni wurde ein 24-jähriger, der aus Transkarpatien stammende Dávid Papp, durch Messerstiche getötet. Vier weitere Personen, darunter ein 10-jähriges Kind, erlitten ebenfalls Stichverletzungen. Die ukrainischen Behörden sind nicht in der Lage, die Sicherheit der Roma zu gewährleisten und die Täter von derart massiven Gewaltakten abzuhalten.

An der Kundgebung, die vom Berliner Landesverband der Linken organisiert worden war, nahmen Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Berliner Roma- und Sintiorganisationen teil: RomaTrial e.V., IniRomnja, Roma Kultur Rad Berlin e.V., Rroma-Informations-Centrum e.V., Landesrat der Roma und Sinti in Berlin-Brandenburg e.V., Dikhen Amen!, European Roma Institute for Arts and Culture sowie aus Wien Romano SVATO.

Darüber hinaus waren auch die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, die Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft«, die Freudenberg Stiftung, die Berliner Niederlassung des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma, die Gesellschaft für Bedrohte Völker e.V., die VVN sowie Vertreterinnen und Vertreter aller drei Koalitionsparteien der Berliner Landesregierung vertreten.

Es sprachen u.a. Hamze Bytyci (RomaTrial e.V., DIE LINKE Berlin) Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, DIE LINKE, Susanna Kahlefeld (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/ Die Grünen), Lars Düsterhöft (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, SPD), Jasna Causević (Gesellschaft für bedrohte Völker e.V., ein Vertreter der VVN, Dotschy Reinhardt (Landesrat der Roma und Sinti in Berlin-Brandenburg e.V.), Anna Mirga (ERIAC), Dominique Eberhard und Slobodan Slavić (Roma Kulturrad Berlin e.V.), Gabi Zekić (Romnja Archiv RomaniPhen), Sandra Selimović (Romano SVATO) und Jana Mechelhoff-Herezi (Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas), Christoph Leucht präsentierte den Anwesenden eine Audiobotschaft der Vorsitzenden des ICO Roma women fund »Chiricli«, Zola Kondur, aus Kiew, die sich für die Solidarität bedankte und die Situation vor Ort als sehr beängstigend beschrieb.

Alle Redner erklärten sich mit den Roma in der Ukraine solidarisch. Viele verwiesen darauf, dass Roma nicht allein in der Ukraine nahezu recht- und schutzlos und ohne Zukunftsperspektive lebten. Auch die Sorge um die europaweit erstarkenden neopopulistischen und nationalistischen Parteien wurde geäußert. Vielfach wurde die Bundesregierung aufgefordert, das die Kette von Gewalttaten gegen Roma und allgemein die Menschenrechtsverletzungen gegen Angehörige dieser und anderer Minderheiten in den diplomatischen und wirtschaftspolitischen Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung zum Gegenstand zu machen. Der Vertreter der VVN forderte angesichts des Völkermords an den Roma ein uneingeschränktes Bleiberecht für Angehörige der Minderheit in Deutschland. Hamze Bytyci mahnte die Unteilbarkeit der Menschenrechte an, Petra Pau verwies darauf, dass sie die vielfältigen Verletzungen der Menschenrechte von Roma und Sinti – auch hierzulande – Artikel eins des Grundgesetzes widersprächen und also verfassungswidrig seien. Jana Mechelhoff-Herezi stellte in Frage, wie ernst es Deutschland mit der Übernahme von Verantwortung gegenüber Sinti und Roma denn sei, wenn sie einerseits ein symbolisches Denkmal errichte, die Bundesregierung andererseits aber seit Wochen zu den Gewaltexzessen gegen Roma in der Ukraine schweige. Sie zeigte sich hilflos und wütend angesichts der Absehbarkeit der jüngsten dramatischen Entwicklung und des Todes von Dávid Papp. Katina Schubert moderierte die Kundgebung.

Hintergrund der Kundgebung

Am 21. April hatten Extremisten nahe der ukrainischen Hauptstadt gewaltsame, pogromartige Übergriffe gegen Roma verübt, 15 Familien, darunter Kleinkinder, aus ihrer notdürftigen Siedlung vertrieben, sie mit Steinen beworfen, mit Eisenstangen und Pffefferspray bedroht. Das Hab und Gut der Roma zündeten sie an. Der Anführer der ukrainischen rechtsextremen Gruppe »S14« prahlte auf Facebook mit Fotos der brennenden Unterkünfte. In der Nacht vom 9. auf den 10. Mai brannten etwa 30 maskierte Männer eine Roma-Siedlung bei Lemberg nieder. Am 22. Mai überfielen 20 – teils minderjährige – Personen mit Schusswaffen ein Roma-Lager (sieben Erwachsene und ungefähr 30 Kinder) bei Ternopil. Am 7. Juni zerstörten Angehörige der »Nationalbürgerwehr« im Holosiwskyi-Park in Kiew ein Romalager. Die Tat wurde gefilmt und auf Facebook übertragen. Soweit bekannt, ermittelt die Polizei wie auch bei den vorangegangen Angriffen auch hier wegen »groben Unfugs«.

Bereits nach dem ersten Angriff am 21. April haben Uwe Neumärker, Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, und Hamze Bytyci vom Berliner Verein RomaTrial e.V. einen Brief an den ukrainischen Botschafter gerichtet, und die ukrainische Regierung dazu aufgefordert, »solche barbarischen Übergriffe nicht zu dulden und alles in ihrer Macht stehende zu tun, dass sich betroffene und alle anderen Roma in der Ukraine sicher fühlen können«. In seiner knappen Antwort versicherte der Botschafter, solche Vorfälle seien für die Ukraine inakzeptabel und die Handlungen seien vom Innenminister bereits verurteilt wurden. Die Stiftung Denkmal hat am 13. Juni erneut einen Brief geschickt, in dem sie auf die weiteren Angriffe aufmerksam macht. Die Antwort bleibt aus.

Neumärker und Bytyci haben im Sommer 2015 das Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas ins Leben gerufen. Hamze Bytyci zu dem jüngsten Vorfall: »Die Übergriffe treffen die Allerschwächsten der Gesellschaft. Roma sind in vielen europäischen Ländern benachteiligt, ausgegrenzt und erleben tagtäglich Diskriminierungen. Dieser Rassismus hat jetzt eine neue, unfassbare Dimension erreicht. Wir protestieren entschieden und appellieren an die ukrainische Justiz und Strafverfolgungsbehörden, den Pogrom und andere Gewalttaten gegen Roma mit aller Energie und der vollen Schärfe des Gesetzes zu ahnden«.

Am Ende der Kundgebung warf Bytyci den offenen Brief an den ukrainischen Botschafter, den er zusammen mit Neumärker verfasst hatte, und der von vielen der Teilnehmenden der Mahnwache mit unterzeichnet wurde, in den Briefkasten der Botschaft.

Text: Jana Mechelhoff-Herezi, Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas