Am 13. Juli 2018 reichten der RomaTrial e.V. sowie dessen Vorsitzender Hamze Bytyci eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Chefredakteur von Malta Independent, Neil Camilleri, bei der Staatsanwaltschaft Berlin ein.

Der Grund dafür: Am 19. Juni 2018 hat der Chefredakteur im Editorial des Malta Independent eine Stellungnahme abgegeben, in der er auf die Aufforderung des italienischen Innenministers reagiert, Roma in Italien zählen zu lassen. In seinem Text schreibt er unter anderem:

“Es kann keinen Fortschritt geben, wenn Menschen herumziehen und sich Schule und Arbeit entziehen – so wie es die Roma tun. Wer jede Art von Kontrolle als Wiederaufleben der Nazizeit darstellt, verkennt die Lage. Die Juden, die in Vernichtungslager geschickt wurden, waren unschuldig und hatten die Strafe, die sie unglückseligerweise erdulden mussten, nicht verdient. Doch es gibt Millionen in Italien und viele in Malta, die die Großzügigkeit, die ihnen entgegengebracht wurde, mit Kriminalität vergolten haben, und sie müssen die Folgen ihres Handelns spüren.”

Diese Stellungnahme wurde auch online verbreitet und ist nach wie vor abrufbar. Darüber hinaus wurde sie u. a. auch vom Deutschlandfunk in seiner internationalen Presseschau – mit dem Hinweis, dass sie wie die Presseschauen generell nicht die Meinung der Redaktion widerspiegelt – zitiert und damit auch in Deutschland verbreitet.

Wie die Strafanzeige ausführt, werden in der Stellungnahme Roma als ethnische Gruppe zu Kriminellen abgestempelt und das Feindbild der “vagabundierenden kriminellen Zigeuner” aus der Zeit des Faschismus wird wiederbelebt – ja der Chefredakteur scheut sich nicht, einen Gegensatz zu den Juden zu konstruieren, die als Unschuldige einem Völkermord zum Opfer fielen; indirekt wird also suggeriert, dass faschistische Gewalt gegen Roma keine Unschuldigen treffe.

Solche Äußerungen dürfen in einem demokratischen und Menschenrechte achtenden Europa nicht ohne Konsequenz bleiben. Wir hoffen auf eine faire Ermittlung und ein entsprechendes Urteil.