Bundesweit einzigartig:

Berlin setzt Beirat für Angelegenheiten von Roma und Sinti ein

Berlin, 17. Juni 2021

Die Arbeitsgemeinschaft Berliner  Roma* begrüßt die Entstehung eines neuen Beirats, der zukünftig den Berliner Senat in allen Fragen der Partizipation und gleichberechtigten Teilhabe von Romnja, Roma, Sintizze und Sinti beraten und unterstützen wird. Der „Beirat für Angelegenheiten von Roma und Sinti“ ist im novellierten Partizipationsgesetz verankert, das heute durch das Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde.

Unsere Arbeitsgemeinschaft besteht aus Vertreter*innen Berliner Roma*, die durch ihre langjährige intensive Arbeit die politische Partizipation von Roma* in Berlin aktiv mitgestaltet und bestimmt haben. Auch das Konzept des Beirats wurde unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft sowie von weiteren Selbstorganisationen der Roma* und Sinti* und einzelnen Akteur*innen während Fachgespräche erarbeitet, zu den zwischen den Jahren 2017 und 2021 Vertreterinnen der Regierungskoalition sowie die Integrationsbeauftragte eingeladen haben. Daher ist der Beirat nicht nur in der Ausrichtung und Aufgaben bundesweit einmalig: Auch der Entstehungsprozess zeichnete sich durch seinen partizipativen Charakter aus.

Der Beirat wird paritätisch aus sechs Hauptvertreter*innen und sechs Stellvertreter*innen der Berliner Roma* und Sinti*, sowie die Staatsekretär*innen für Integration, für Antidiskriminierung, für Jugend und Familie sowie die*der Beauftragte für Partizipation, Integration und Migration bestehen. Den Vorsitz des Beirats wird die*der Senator*in für Integration, Arbeit und Soziales haben. Die Vertreter*innen der Roma* und Sinti* werden durch Selbstorganisationen und Initiativen gewählt, die sich im Vorfeld der Wahl auf eine öffentliche Liste eintragen lassen.

Angesichts der trotz Pandemie anhaltenden Abschiebungen von Roma* aus Berlin und des nachgewiesenen Racial Profiling bei der Berliner Polizei lädt die AG der Berliner Roma* besonders auch den Senat für Inneres ein, in dem  zukünftigen Beirat feste Vertretungen zu stellen.

Die Arbeitsgemeinschaft Berliner Roma* freut sich sehr auf die Entstehung des Beirats, auf Mitbestimmung und politische Teilhabe, gerade in Anbetracht des jüngst herausgegebenen Berichtes der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, der verdeutlicht, wie fest verankert der Rassismus und Diskriminierungen gegen Roma* und Sinti* in allen Lebensbereichen noch immer sind.

Das gesellschaftliche Ungleichgewicht hält sich konstant nach 1945 im kollektiven Gedächtnis und muss durchbrochen werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese erstmalige Möglichkeit, eine gesamtgesellschaftliche Veränderung bewirkt. Nicht nur in Berlin, sondern europaweit, setzt die gesetzliche Verankerung dieses Beirates ein klares Zeichen für Demokratie und Menschenrechte.