Mittwoch, 27. Juni 2018 um 14 Uhr
Ukrainische Botschaft, Albrechtstraße 26, 10117 Berlin

Seit Ende April eskaliert die Gewalt gegen Roma in der Ukraine immer weiter. Am Samstag wurde ein Mensch bei einem weiteren romafeindlichen Angriffe getötet.

Am 23. Juni sind bei einem Überfall auf ein Roma-Lager in der Westukraine ein Mensch getötet und vier verletzt worden. Vermummte griffen das Lager nahe der Stadt Lwiw mit Baseballschlägern und Messern an, wie die Regionalpolizei am Sonntag mitteilte. Sieben mutmaßliche Beteiligte seien festgenommen worden. Eine Frau, ein Mann und ein zehnjähriger Junge seien mit Stichverletzungen in Krankenhäuser gebracht worden.

Am Mittwoch, 27. Juni findet von 14.00 bis 15.30h eine Mahnwache vor der Ukrainischen Botschaft statt. In enger Zusammenarbeit mit dem Berliner Verein RomaTrial e.V. hat die Berliner LINKE nach Bekanntwerden dieses neuesten und bisher schlimmsten Gewaltaktes gegen Roma in der Ukraine schnell gehandelt und die Mahnwache offiziell angemeldet. Eine öffentlich wirksame Aktion ist dringend nötig. Es ist wichtig, dass möglichst viele Parteien, Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen dort am Mittwoch sichtbar vertreten sind.

Hintergrund – Rückschau der Ereignisse
Am 21. April verübten Extremisten nahe der ukrainischen Hauptstadt gewaltsame, pogromartige Übergriffe gegen Roma. Die Neonazis vertrieben 15 Familien, darunter Kleinkinder, aus ihren notdürftigen Zelten und bewarfen sie mit Steinen. Das Hab und Gut der Roma wurde angezündet. Der Anführer der ukrainischen rechtsextremen Gruppe S14 prahlte auf Facebook mit Fotos der brennenden Unterkünfte.

Der Chef der Polizei stritt den Vorfall – trotz der von den Tätern selbst veröffentlichten Beweise – zunächst ab. Es habe sich nicht um gezielt gegen Roma gerichtete Gewalt, sondern um eine allgemeine Aufräumaktion, einschließlich der Verbrennung von Müll, gehandelt. Dass die Polizei sich am 25. April schließlich doch entschloss, den Angriff auf das Roma-Lager zu untersuchen, unterstreicht den Ernst der Lage.

In der Nacht vom 9. auf den 10. Mai brannten etwa 30 maskierte Männer eine Roma-Siedlung bei Lemberg nieder.

Am 22. Mai überfielen 20 – teils minderjährige – Personen mit Schusswaffen einen Roma-Tabor (sieben Erwachsene und ungefähr 30 Kinder) bei Ternopil.

Am 7. Juni zerstörten Angehörige der »Nationalbürgerwehr« im Holosiwskyi-Park in Kiew ein Romalager. Die Tat wurde gefilmt und auf Facebook übertragen. Am 6. Juni haben sie den Roma aus Holosiwskyi-Park auf Facebook ein Ultimatum eingeräumt, ihre Siedlung innerhalb von 24 Stunden zu räumen. »Wenn die Polizei nicht handelt, übernimmt die Nationalbürgerwehr die Kontrolle«, schrieben sie dazu. Die Polizei ermittelt erneut wegen »groben Unfugs«.

Die »Nationalbürgerwehr« wurde im Januar 2018 durch die Veteranen des rechtsradikalen »Asow-Regiments« ins Leben gerufen, das in dem Ukrainekrieg gegen prorussische Separatisten kämpfte. Das selbsterklärte Ziel der »Nationalbürgerwehr« ist es, die Straßen »vom illegalen Alkohol, Drogendealern und illegalem Glücksspiel« zu säubern.

Im Juni wandten sich mehrere Menschenrechtsgruppen in einem offenen Brief an die Regierung in Kiew und forderten die Aufklärung der Attacken auf Roma. Demnach waren rechtsradikale Gruppen allein in diesem Jahr für mindestens 24 Angriffe verantwortlich. In der Ukraine leben nach Schätzungen des Europarates rund 260.000 Roma. Angehörige der auf mehrere Länder verstreuten Volksgruppe sind immer wieder Diskriminierungen ausgesetzt.