BundesRomaVerband übergab dem slowakischen Botschafter einen offenen Brief

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© Slowakische Botschaft in Berlin

Am 16. April 2015 reagierte der BundesRomaVerband auf die besorgniserregenden Nachrichten, die in den letzten Wochen aus der Slowakei kamen: Anlässlich eines informellen Treffens in der slowakischen Botschaft in Berlin wurde Seiner Exzellenz Igor Slobodník ein offener Brief überreicht, in dem er aufgefordert wurde, eine persönliche Verantwortung für die zwei unten beschriebenen Vorfälle anzunehmen und sich mit allen ihm verfügbaren Mitteln für eine korrekte und rechtmäßige Ermittlung des Vorgehens der Polizei einzusetzen.

Am 27.02.2015 wurden neun Polizisten und eine Polizistin, die 2009 sechs Roma-Kinder im Alter von 11 bis 15 Jahren auf einer Polizeistation gezwungen haben, sich gegenseitig zu schlagen, zu küssen und sich nackt auszuziehen, die sie als „Zigeunerpack“ rassistisch beschimpft und mit Hunden bedroht haben, vom Gericht freigesprochen, weil die Videoaufnahmen, mit denen die Polizist_innen selbst die Erniedrigungen dokumentierten und die im Internet frei zugänglich sind, nicht als rechtmäßiges Beweismittel anerkannt wurden. Die Staatsanwaltschaft reichte Berufung ein und so bleibt die Hoffnung, dass ein zweiter Prozess anders enden wird.

Am 02.04.2015 berichteten Bewohner_innen der slowakischen Gemeinde Vrbnica, dass ein Einsatzkommando der slowakischen Polizei ohne Grund gewaltsam in Häuser eingedrungen ist und ohne Vorwarnung Menschen geschlagen, mit Waffen bedroht und beschimpft hat. Auf Fotos und Videos sind zahlreiche Blutunterlaufungen zu sehen, einem Mann wurde die Hand gebrochen, ein anderer Mann landete im Krankenhaus. Selbst der Bürgermeister der Gemeinde, Jaroslav Tokár, beschwerte sich über respektloses Verhalten der Polizisten ihm gegenüber, die ihm geduzt haben sollten, und die seinen Stellvertreter am T-Shirt gegriffen und gegen eine Wand gedrückt haben. Die Polizei dagegen lehnt die Anwendung jeglicher Gewalt ab.

Der Botschafter der Slowakischen Republik wurde darüber hinaus aufgefordert, mit uns in Dialog zu treten und uns sowie die deutsche Öffentlichkeit über die zukünftigen Ermittlungen und Entscheidungen zu informieren und
dazu beizutragen, dass durch transparente und glaubwürdige Untersuchungen mit den Zweifeln über die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Arbeit in der Slowakei sowie mit dem Verdacht auf rassistische Voreingenommenheit der slowakischen Polizei aufgeräumt werden kann.

Darüber hinaus möchten wir auch andere Institutionen, Verbände, Vereine und Organisationen, die zu einer menschenrechtlichen internationalen Politik stehen, dazu auffordern, sich diesem Brief anzuschließen und gemeinsam mit uns die weiteren Schritte im Falle des Kindermissbrauchsverdachts sowie des Verdachtes auf einen unbegründeten Überfall eines ganzen Dorfes zu verfolgen.

Roma wurden in Europa lange genug diskriminiert und verfolgt, jetzt ist es an der Zeit, dass wir selbst für uns sprechen und auch mit Ihrer Unterstützung unsere Rechte anfordern!

Der offene Brief kann hier herunterladen werden.