Stellungnahme zur Besetzung des Roma-Denkmals am 22. Mai 2016

Berlin, 25. Mai 2016

Denkmal-Besetzung

Am 22. Mai 2016 besetzten ab 16:30 Uhr bis zu 70 Menschen das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas um gegen die Abschiebung von Roma aus Deutschland zu protestieren. Es ist nachvollziehbar, warum sich die Organisatoren des Protests gegen die drohende Abschiebung vieler Roma-Familien für die Besetzung des Denkmals entschieden haben. Dieser Ort ist ein institutionelles Symbol – ein Zeichen für Respekt und Anerkennung, die Deutschland und Europa den Roma entgegenbringen sollen. Wo sollte man sich sonst Gehör verschaffen, wenn nicht am eigenen Denkmal?

Es ist aber auch ein Ort der Trauer und des Andenkens. Ein Ort, der für politische Kämpfe jeglicher Ausrichtung nicht missbraucht werden soll. Deswegen stimmen wir dessen Besetzung nicht zu. Dieser Ort soll an die Vergangenheit sowie an das Leid von vielen und den Tod von 500.000 Roma erinnern.

Aber was tun, wenn es keine Zukunft gibt und das Leiden der Roma in Europa kein Ende findet?

Seit Ende 2014 gelten die ex-jugoslawischen Staaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien und seit 2015 auch Kosovo, Montenegro und Albanien als sogenannte »sichere« Herkunftsstaaten, so gut wie alle Asylanträge werden ohne Unterscheidung zwischen Mehrheitsbevölkerung und Minderheiten per deutsches Gesetz zu offensichtlich unbegründet erklärt und abgelehnt. Antiziganistische Ausgrenzung und Verfolgung, die Roma in den genannten Staaten tagtäglich erleben und die ein unwürdiges Leben ohne Sicherheit und Perspektive verursachen, werden ausgeblendet. Selbst Familien die seit Jahren ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben und für deren Kinder Deutschland ein Heimatland ist, werden aufgrund der neuen Regelung abgeschoben.

Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den betroffenen Familien und verstehen die Aktion der vor Abschiebung bedrohten und in gezwungener Illegalität lebenden Menschen als einen Akt der Hoffnungslosigkeit: Seit Jahren kämpfen sie ohne Erfolg für ihr Bleiberecht, seit Jahren leben sie in Unsicherheit und fürchten sich vor der Rückkehr in ein Land, das für sie nicht sicher ist. Seit der Verschärfung der Asylgesetzte und des faktischen Ausschlusses aus dem Asylverfahren wurde mit systematischen und kompromisslosen Abschiebungen begonnen. Vor Ort haben wir gesehen, wie traumatisiert und stark verängstigt viele der anwesenden Roma waren. Diese Familien haben nichts mehr zu verlieren.

Dennoch kritisieren wir aufs Schärfste die Art und Weise, wie die gesamte Aktion durchgeführt wurde: Es war höchst unverantwortlich, traumatisierte Familien mit Kleinstkindern und kranken Menschen zu einer unangemeldeten und unerlaubten Besetzung zu bringen, die in unmittelbarer Nähe des Bundestags stattfand. Auch die Hausherrin des Denkmals, die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, wurde im Vorfeld nicht informiert und konnte somit die Protestierenden nicht unterstützen. Eine Konfrontation mit der Polizei war vorprogrammiert, die Wahrscheinlichkeit einer Räumung hoch – damit auch das Risiko von Panikausbrüchen und erneuter Traumatisierung.

Vor allem aber distanzieren wir uns davon, dass Hoffnungslosigkeit als Faustpfand missbraucht wird, Kinder und kranke Menschen zu einem politischen Kampf instrumentalisiert werden. Trotz der Behauptung, die Roma-Familien bei dem Kampf für ihr persönliches Bleiberecht zu unterstützen, wurden nur allgemeine und wenig hilfreiche politische Forderungen gestellt, die sich im Großen und Ganzen auf die Aussage „alle Roma sollen in Deutschland bleiben dürfen“ beschränkten. Solche Hau-Ruck-Aktionen helfen weder den einzelnen betroffenen Familien noch der Verbesserung der generellen politischen Situation der Roma. Lediglich das Bild der Roma als Opfer wurde verstärkt, stereotypisierende Vorstellungen von kampierenden Familien, die ihre Kinder in Geiselhaft nehmen, wurden befördert.

RomaTrial e.V. sowohl die Stiftung Denkmal, gegen die am Sonntag  unhaltbaren Anschuldigungen erhoben wurden, und das gemeinsam initiierte Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas kämpfen langfristig für das Bleiberecht der Roma und gegen den allgegenwärtigen Antiziganismus. Es wurden konkrete Roma-Familien durch offizielle Appellschreiben unterstützt, eine würdige und zugleich hoch politische Kundgebung zum 45. Jubiläum des Roma-Tags am 8. April organisiert, während der der Stiftungsdirektor die Asylpolitik im Beisein des Bundespräsidenten als eine Schande für Deutschland bezeichnete.

Auch die Sonntagsprotestaktion am Denkmal und vor allem die verzweifelten Familien mit ihren Forderungen hätte RomaTrial e.V. gerne unterstützt, wenn sich die Organisatoren an den Verein überhaupt gewendet hätten und wir die Möglichkeit gehabt hätten, über den Veranstaltungsort mit zu entscheiden und für den Schutz der Familien mit zu sorgen. Doch von solchen unüberlegten und unwürdigen Einzelgangaktionen mit dem vermeintlichen Anspruch für „die Roma“ zu sprechen distanziert sich RomaTrial e.V. in aller Deutlichkeit.

RomaTrial e.V.
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